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Kurzfassungen/Presse

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  Zum Zeitpunkt der Zubilligung der Rente wegen Berufsunfähigkeit

Papierfundstellen

• BSGE 32, 186

Wird zitiert von ... (10)

• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …

  Andererseits wird durch die Zubilligung auch der Zeitpunkt des Rentenbeginns bestimmt (vgl. z.B. BSGE 19, 28, 29; 32, 186 f.; BSG USK 79 97 und 79 142; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 1 RK 9/92 -).
• LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 107/00

  Rückforderung des Krankengeldleistenden bei Entfallen des Anspruchs

  Die Beklagte lehnte diesen Erstattungsanspruch (insbesondere unter Hinweis auf die Urteile des BSG vom 28.1.1971 - 5 RKn 44/68 und vom 17.4.1991 - 1/3 RK 42/89) mit Schreiben vom 10.11.1995 ab.

  Die Beklagte kann sich nicht mehr auf das Urteil des BSG vom 28.1.1971 - 5 RKn 44/68 ( = BSGE 32, 186 und SozR Nr. 56 zu § 183 RVO; ihm folgend BSG-Urteil vom 17.4.1991 - 1/3 RK 42/89 = USK 9111) stützen, denn es betrifft die Anrechnung von BU-Rente auf das Krankengeld bei einer besonderen Fallkonstellation aufgrund einer mittlerweile überholten, unbefriedigenden Rechtslage (vgl. hierzu o.g. BSG-Urteil vom 25.7.1995, Seite 8).

• BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Kürzung des Krankengeldes - Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente - …

  Das ist nämlich - wie bereits der 5. Senat des BSG im Urteil vom 28. Januar 1971 (BSGE 32, 186, 187 = SozR Nr. 56 zu § 183 RVO) entschieden hat - der Zeitpunkt, der auf den nach § 183 Abs. 5 RVO aF bedeutsamen Zustand der Berufsunfähigkeit Rücksicht nimmt, während der nach § 1241d RVO hinausgeschobene Zeitpunkt des Rentenbeginns von dem Zeitpunkt des Eintretens der Berufsunfähigkeit unabhängig ist und von dem Versicherungsträger beeinflußt werden kann.

  Wenn § 183 Abs. 5 RVO aF nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalls, sondern auf den Rentenbeginn abstellt, ist der Gesetzgeber dabei gleichwohl davon ausgegangen, daß der normale Rentenbeginn, auf den § 1241d Abs. 1 Satz 2 RVO Bezug nimmt, regelmäßig von dem Eintritt des Versicherungsfalls abhängig ist (BSG, Urteil vom 28. Januar 1971, aaO, für die Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit).

 
• BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94

  Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente

  Das Urteil des BSG vom 28. Januar 1971 (BSGE 32, 186 = SozR Nr. 56 zu § 183 RVO; ihm folgend BSG vom 17. April 1991, USK 9111) ist nicht einschlägig, denn es betrifft die Anrechnung von BU-Rente auf das Krg bei einer besonderen Fallkonstellation aufgrund einer mittlerweile überholten, unbefriedigenden Rechtslage.
• BSG, 28.11.1979 - 3 RK 90/78

  Wiederholte Erkrankung - Arbeitsunfähigkeit - Auflebung eines …

  Mit der Zubilligung der Rente wird die Zeit vom Beginn des Rentenanspruches an erfaßt (vgl BSGE 19, 28, 29; 20, 135; 28, 117, 118 und 255, 256; 32, 186, 187).
• BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 17/94

  Zusammentreffen - BU-Rente - Arbeitslosengeld - fiktiver Rentenbeginn - …

  Das Urteil des BSG vom 28. Januar 1971 (BSGE 32, 186 = SozR Nr. 56 zu § 183 RVO; ihm folgend BSG vom 17. April 1991, USK 9111) ist nicht einschlägig, denn es betrifft die Anrechnung von BU-Rente auf das Krg bei einer besonderen Fallkonstellation aufgrund einer mittlerweile überholten, unbefriedigenden Rechtslage.
• BSG, 24.04.1979 - 3 RK 41/77

  Anspruchsübergang - Krankenkasse - Krankengeld - Vorgezogenes Übergangsgeld

  Auch in den Urteilen des BSG vom 46. Dezember4970 ; RK 54/67 -(…SozRNr 58 zu 5 485 RVG) und vom 28. Januar 4974 - 5 RKn 44/68 (BSGE 52, 486), auf -.
• BSG, 26.09.1972 - 11 RA 162/71

  Ausfallzeiten - Anwendbarkeit

  die Berechtigten des Fremdrentenrechts, die auch die Beweismitteleinschränkung des 5 36 Abs° 4 Nro 4 AVG eufhebe, enthalte keine willkürliche TBegünstigung der Fremdrentner° Auch der 5, Senat ist davon ausgegangen, daß die Glaubhaftmachung nach % 4 Abs° 4 Satz 4 VuVO bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zur Anrechnung der Ausfellzeit genügt; auch er hat offenbar nicht angenommen, daß Art° 2 5 9 KnVNG, der dem Art° 2 EUR 44 AnVNG entspricht, nur die Anerkennung nachgewiesener Ausfellzeiten erlaubt (Urteil vom 24° Juni 4974 - 5 RKn 44/68 -)" Der Senat stimmt dieser Ansicht auch für den vorliegenden Fall zu°.
• LSG Schleswig-Holstein, 03.03.1992 - L 1 KR 54/91

  Krankenversicherung; Krankengeld; Übergangsgeld; Rechtsfolge; Ruhen

  Der Senat neigt entgegen BSG vom 16.12.1970 - 3 RK 31/87 = USK 70200, vom 29.4.1971 - 3 RK 8/68 = USK 7182 und vom 28.1.1971 - 5 RKn 44/68 = SozR Nr. 56 zu § 183 RVO dazu, diese Rechtsfolge (Ruhen) für jegliches Übergangsgeld, insbesondere gemäß § 18d Abs. 1 S 2 AVG = § 1241d Abs. 1 S 2 RVO, jeweils aF, zu bejahen.
• BSG, 29.04.1971 - 3 RK 8/68

  Übergangsgeld als Rechtsbeziehung bei Gewährung von Rente und Krankengeld

  Beginnt dieses Übergangsgeld früher als ein an denselben Versicherten gewährtes Krankengeld, findet demnach weder eine Kürzung des Krankengeldes statt noch geht der Anspruch auf Übergangsgeld insoweit auf die Kasse über (RVO § 183 Abs. 5; ebenso Urteil BSG 1971-01-28 5 RKn 44/68 = BSGE 32, 186 = SOzR Nr. 56 zu § 183 RVO -).